Dipl.-Kfm. Peter Gummlich
 
Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
 
 
 
Steuerberater in Hamburg
 
   
   
   

 

 
   

Aktuelles aus dem Steuerrecht

 
 
06.07.2011 Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig?
  Mit der Frage, ob – entgegen der Verwaltungspraxis – Schuldzinsen auch nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird sich der BFH in zwei anhängigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11) beschäftigen. Betroffene Fälle können unter...
30.06.2011 Versand von Rechnungen künftig mit einfacher E-Mail möglich
  Während Fachwelt und Politik derzeit über den großen Wurf in der Steuergesetzgebung diskutieren, soll ab dem 01.07.2011 für Unternehmer bereits eine große Erleichterung eintreten. Ab diesem Zeitpunkt, so sieht es der aktuelle Stand des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vor, dürfen Rechnungen...
28.06.2011 Durch Anteilsver­einigung ausgelöste Grunderwerb­steuer sofort abziehbar
  Mit Urteil vom 20.04.2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als...
24.06.2011 Nachweis von Krankheits­kosten soll gesetzlich geregelt werden
  Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für bestimmte vorbeugende Maßnahmen, wie z. B. Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen, Frischzellenkuren o. Ä. sind nur unter strengen Voraussetzungen – durch ein amtsärztliches Gutachten, das vor Beginn der Maßnahme erstellt...
21.06.2011 Internetkosten können zusätzlich zu den Telefon­kosten als Werbungs­kosten geltend gemacht werden
  Wenn mit dem privaten Telefon auch berufliche Telefonate erledigt werden, können die anteiligen Kosten pauschal oder gegen Vorlage der Einzelnachweise als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt, wenn von zu Hause berufliche Faxe vom privaten Faxgerät versendet werden,...
17.06.2011 Steuerliche Anreize für energetische Wohngebäude­sanierung
  Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und bis 2050 um mindestens 80 % senken. Insbesondere bei Gebäuden lässt sich viel Energie und CO2 einsparen. Daher beschloss die Bundesregierung steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen. Der Gesetzentwurf...
15.06.2011 Brennpunkt Abgeltung­steuer – Neue Streit­fragen vor Gericht
  Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue...
10.06.2011 Nur selbst getragene Pflege­kosten als außer­gewöhnliche Belastungen abziehbar
  Mit Beschluss vom 14.04.2011 VI R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden...
07.06.2011 Aufwendungen im Zusammen­hang mit der Errichtung eines Schiffs­fonds sind nicht sofort abziehbar
  Mit Urteil vom 14.04.2011 IV R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln...
03.06.2011 Auch in unvoll­ständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatz­steuer führt zur Umsatz­steuerschuld
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Die Klägerin hatte in...
31.05.2011 Steuer auf Erstattungs­zinsen – Anhängige Klagen
  Wer lange auf eine Steuererstattung warten muss, erhält neben der Steuererstattung auch Zinsen vom Finanzamt. Die Freude über die Zinsen währt jedoch nicht lange, denn die Zinsen sind wieder als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern, so will es das Jahressteuergesetz 2010. Damit...
27.05.2011 Einkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer häufig notwendig
  Der 31. Mai steht vor der Tür – und damit für viele Bürger ein Datum, bis zu dem eine ungeliebte, aber häufig notwendige Pflichtübung zu absolvieren ist: Die jährliche Einkommensteuererklärung. Auch für Arbeitnehmer besteht in einer ganzen Reihe von Fällen die Pflicht zur Abgabe der...
26.05.2011 Abzug von Reise­kosten bei einem Sprach­kurs im Ausland
  Mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 12/10 hat der BFH entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des...
23.05.2011 Einkommen­steuererklärung 2010 – Frist 31.05.2011 beachten
  Am 31.05. endet in diesem Jahr die reguläre Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerzahler zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung verpflichtet ist. Steuerzahler, die ihre Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lassen,...
19.05.2011 Änderung steuerlicher Vorschriften durch das BeitrRLUmsG
  Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vorgelegt (siehe Bundesrats-Drucksache 253/11). Danach sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Änderung und Neufassung der Regelungen...
17.05.2011 Ansprüche und Verpflichtungen einer auf das Leben eines Gesellschafters einer Personen­gesellschaft abgeschlossenen Lebens­versicherung können Betriebs­vermögen sein
  Mit Urteil vom 03.03.2011 IV R 45/08 hat der BFH Folgendes entschieden: Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn...
12.05.2011 Gebühren­pflicht für ver­bindliche Auskünfte ist nicht verfassungs­widrig
  Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen...
10.05.2011 Anforderungen an elektro­nische Rechnungen für umsatz­steuerliche Zwecke ab 01.07.2011
  Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist vorgesehen, die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen zu reduzieren. Betroffen sind Rechnungen, die per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per...
05.05.2011 Änderung der Abgabefrist und des Meldezeit­raums für die Abgabe der Zusammen­fassenden Meldung seit dem 01.07.2010
  An das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von Unternehmern zu den geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Es wird deshalb auf Folgendes hingewiesen: Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des...
03.05.2011 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerb­steuer nach Grundbesitz­werten verfassungs­widrig?
  Der BFH hat mit Beschluss vom 02.03.2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird...
28.04.2011 Kein Vorsteuer­abzug beim Aufbau einer „Oldtimer­sammlung“
  Mit dem heute veröffentlichen Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09 hatte der BFH zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte den Erwerb von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte der Sammlerin (GmbH)...
26.04.2011 Neues Verfahren zur 1 %-Regelung bei Nutzungs­überlassung von Kfz anhängig
  Die ohnehin kaum noch überschaubare Thematik der Behandlung von Kraftfahrzeugen wird um einen neuen Aspekt erweitert. Beim Niedersächsischen FG ist nunmehr ein Verfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz 2...
21.04.2011 Neuregelung der straf­befreienden Selbst­anzeige
  Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt. Danach treten bei der strafbefreienden Selbstanzeige in Hinterziehungsfällen (§ 371 AO) schärfere Regeln in Kraft. Eine wichtige Änderung ist, dass eine Straffreiheit bereits ab dem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt, ab dem...
19.04.2011 Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungs­pauschalen bei Fahrtätigkeit (Seefahrt)
  Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich nicht...
14.04.2011 Sanierungs­klausel rechts­widrig? Rück­forderungen für die Jahre 2008 bis 2010
  Die Europäische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission begünstigt die...
12.04.2011 Kein Zufluss von Arbeits­lohn bei Gehalts­verzicht durch Gesellschafter-Geschäfts­führer
  Der BFH hat mit Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10 entschieden, dass kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer auf Entgeltsansprüche (Weihnachtsgeld) gegenüber der GmbH verzichtet. Ein Zufluss von Arbeitslohn könne zwar bei...
07.04.2011 Berechnung von Rück­stellungen für die Aufbe­wahrung von Geschäftsunterlagen
  Mit Urteil vom 18.01.2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen. Der Kläger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die...
05.04.2011 Private PKW-Nutzung: Einzel­bewertung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte – Anwendungs­erlass der Finanz­verwaltung
  Die Finanzverwaltung hat jetzt zu Urteilen des BFH Stellung genommen, wonach der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils bei PKW-Überlassung nur nach den tatsächlichen Fahrten vorzunehmen ist. Die Verwaltung will...
01.04.2011 Erfolg für Dienst­wagennutzer
  Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist für viele Steuerzahler ungünstig. Bei einer genauen Abrechnung würden sie bares Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte...
29.03.2011 Privat veranlasste Kosten für „umgekehrte“ Familien­heimfahrten bei doppelter Haushalts­führung nicht abziehbar
  Der BFH hat mit Beschluss vom 02.02.2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die...
25.03.2011 Keine Steuer­ermäßigung für Müll­gebühren
  Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar für die im Jahr 2008 gezahlten städtischen Müllgebühren eine Steuerermäßigung von 20 %...
23.03.2011 Schwarzgeld­bekämpfungsgesetz – Empfehlungen des Finanz­ausschusses des Bundestages
  Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu regeln, um künftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht...
21.03.2011 Spenden für die Opfer der Katastrophe in Japan
  Wie das Finanzministerium mitteilt, tritt für Spenden zu Gunsten der Opfer der Katastrophe in Japan ab sofort eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft. Danach gilt für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, z. B. Städten und Gemeinden,...
17.03.2011 Ausweitung des reduzierten Umsatzsteuer­satzes beim Verkauf von Speisen
  Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Imbissstände oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bäckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden können, selbst wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden (Urteile vom 10.03.2011 Rs. C-497/09;...
10.03.2011 Grundsatz­urteil zum Vorsteuer­abzug bei Aufwendungen für Betriebs­ausflug
  Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte...
08.03.2011 Antrag auf Grundsteuer-Erlass bis zum 31.03.2011 stellen
  Die Grundsteuer für bebaute Grundstücke kann teilweise erlassen werden, wenn der Rohertrag des Grundstücks z. B. aufgrund schwacher Mietnachfrage wesentlich, d. h. um mehr als 50 % gemindert ist (§ 33 Grundsteuergesetz). Der Antrag muss bis spätestens 31.03.2011 gestellt werden – die...
03.03.2011 Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zur Ein­schränkung des Werbungs­kostenabzugs
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist nunmehr beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anhängig. Seit Einführung der Abgeltungsteuer können...
01.03.2011 Auf­wendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außer­gewöhnliche Belastungen abziehbar
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden können. Im Streitfall war der...
24.02.2011 Lohnsteuer­bescheinigung 2010: Korrektur der Vorsorge­aufwendungen von Amts wegen bei der Veranlagung
  Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Nr. 12 und 13 EStG) wird...
22.02.2011 Verzicht auf Darlehens­forderung gegen Arbeitgeber als Werbungskosten des Arbeitnehmers
  Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2010 VI R 34/08 entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und...
17.02.2011 Bundesrat fordert 5 %-Zuschlag für Steuersünder
  Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung klargestellt, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersünder neben den hinterzogenen Steuern auch einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag...
15.02.2011 Aufgabe bisheriger Recht­sprechung: Tank- und Geschenk­gutscheine des Arbeitgebers können steuer­befreiter Sachlohn sein
  Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem...
11.02.2011 Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Be-messungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung...
09.02.2011 Ausbildungs­freibetrag verfassungs­konform
  Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2010 III R 111/07 entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird. Ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts an...
07.02.2011 Körperschaft­steuerliche Sanierungs­klausel vor dem Aus
  Die EU-Kommission hat am 26.01.2011 die Entscheidung bekannt gegeben, dass nach ihrer Ansicht die sog. „Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuerrecht gegen das europäische Beihilfeverbot verstößt. Die Finanzverwaltung ist daher verpflichtet, die aufgrund der Regelung...
04.02.2011 Steuervereinfachungs­gesetz 2011 beschlossen
  Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Neben der bereits in 2011 wirksam werdenden Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro sind ab 2012 u. a. folgende Erleichterungen vorgesehen: Die Einkünfte- bzw. Bezügegrenze...
02.02.2011 BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außer­gewöhnliche Belastungen
  Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010 VI R 17/09 und VI R 16/09 entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr...
31.01.2011 Senioren und Abgeltungsteuer
  In den nächsten Wochen und Monaten fertigen viele Steuerzahler die Steuererklärung für 2010 an. Dabei kann es sich auch für Rentner oder Pensionäre lohnen, eine Steuererklärung abzugeben. Vor allem, wer Zinsen aus Sparguthaben von mehr als 801 Euro (bei Verheirateten 1.602 Euro) im Jahr...
28.01.2011 Beseitigung von Hausschwamm als außer­gewöhnliche Belastung
  Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.08.2010 12 K 10270/09 (EFG 2011 S. 134) entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sein können. Nach Auffassung des Gerichts stellt der Befall einer Wohnung mit...
26.01.2011 Volle Gleichstellung eingetragener Lebens­partnerschaften im Steuer­recht abgelehnt
  Wie einer Information des Deutschen Bundes­tages zu entnehmen ist, hat die Mehr­heit der Koalition zwei Anträge der Opposition zur endgültigen Gleich­stellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe abgelehnt. Damit bleibt den Lebenspartnern der Zugang zu den steuerlichen...
24.01.2011 Steuerpflicht von Erstattungs­zinsen: Einspruch einlegen!
  Das Hin und Her bezüglich der Besteuerung von sog. Erstattungszinsen geht weiter. Ursprünglich betrachteten Finanzämter und Rechtsprechung die vom Finanzamt ausgezahlten Zinsen auf Steuererstattungen i. S. des § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen. Der BFH gab im...
21.01.2011 Aufbewahrungspflichten für Buchführungs­unterlagen
  Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
19.01.2011 Koalition plant „Dezember-Lösung“ beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag
  Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro soll noch im Jahre 2011 und nicht wie von der christlich-liberalen Koalition ursprünglich geplant erst 2012 wirksam werden. Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte am Mittwochmorgen im Finanzausschuss, es werde derzeit...
18.01.2011 Unter anderem folgende Musterklagen unterstützt der Bund der Steuerzahler derzeit:
  Besteuerung von Dienstwagen – 0,03% Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009 (FG Düsseldorf - Az.: 4 K 2574/10 Erb) Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel in einer GmbH - § 8c KStG...
13.01.2011 Geplante Steuer­vereinfachung belastet Berufspendler
  Die geplanten Steuervereinfachungen 2011 sollen auch die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten/Betriebsausgaben neu regeln. Hier kann es zu Mehrbelastungen kommen. Die von der Bundesregierung versprochene Entlastung der Steuerzahler kehrt sich...
11.01.2011 Kosten krankheits­bedingter Heim­unterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
  Nach einem Urteil des BFH vom 13.10.2010 VI R 38/09 sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten...
07.01.2011 Keine Künstler­sozialabgabe für Aufträge an KG
  Für Aufträge an eine Kommandit­gesellschaft (KG) muss keine Künstler­sozialabgabe entrichtet werden. Das hat das Bundes­sozialgericht im August entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Handelskette Werbematerial von einer Kommanditgesellschaft erstellen lassen. Wenig später...
04.01.2011 Verwunderung über Steuervoraus­zahlungen
  Viele Arbeitnehmer waren erstaunt, als das Finanz­amt mit dem letzten Steuer­bescheid auch Steuer­voraus­zahlungen fest­setzte. Bis­lang kannten viele Steuer­zahler Voraus­zahlungen nur von Unternehmern und Selbständigen. Betroffen sind vor allem...
30.12.2010 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2011
  Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt...
28.12.2010 BFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung
  Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt...
23.12.2010 Wechsel in die PKV für Arbeit­nehmer erleich­tert
  Durch das vom Bundesrat verabschiedete GKV-Finanzierungs­gesetz haben sich die Voraus­setzungen für einen Wechsel von der gesetz­lichen in die private Kranken­versicherung (PKV) verändert. Jetzt kann jeder gesetzlich kranken­versicherte Arbeit­nehmer, dessen...
20.12.2010 Gesetz gegen Steuer­hinter­ziehung und Geld­wäsche
  Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuer­hinter­ziehung und Geld­wäsche weiter vorantreiben. Die Selbst­anzeige soll nur dann zu völliger Straf­freiheit führen, wenn alles offengelegt wird. Damit will sie einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige...
16.12.2010 Neues Musterverfahren zur Dienst­wagen­besteuerung
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Muster­verfahren vor dem Bundes­finanzhof. Streit­punkt ist wieder einmal die Besteuerung eines Dienst­wagens. Der Steuerzahler hatte von seinem Arbeit­geber einen Dienst­wagen zur Ver­fügung gestellt bekommen....
13.12.2010 Steuerliches Maßnahmenpaket
  Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reihe von steuervereinfachenden und bürokratieentlastenden Maßnahmen verständigt. Danach ist u. a. Folgendes geplant: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 € auf 1.000 € Bei der Berücksichtigung von...
09.12.2010 Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen bei privat Versicherten
  Die steuerliche Berücksichtigung der Krankenkassenbeiträge hat sich ab dem Jahr 2010 grundlegend verändert. Dies bedeutet auch, dass privat Versicherte genau überprüfen müssen, ob die Beitragsrückerstattung oder die steuerliche Auswirkung des nahezu vollständigen Abzugs der zunächst...
06.12.2010 Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Antrag auf Verlustbescheinigung bis zum 15.12.2010 stellen
  Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 hat den Steuerzahlern einen neuen jährlichen Stichtag beschert, den 15. Dezember. Bis zu diesem Stichtag können Anleger gegenüber ihrer inländischen Depotbank beantragen, dass diese für das ablaufende Kalenderjahr eine sog....
02.12.2010 Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar
  Der BFH hat mit Urteil vom 02.09.2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden können. Die Ehefrau des Klägers wurde wegen einer schweren Krebserkrankung der Bauchspeicheldrüse...
29.11.2010 Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet
  Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2010 dem Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt. Unter anderem sind folgende Regelungen hervorzuheben: Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs (Anpassungen an die Rechtsprechung des...
26.11.2010 Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 III R 35/09 entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist. Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und Freibeträge nur bis zur gesetzlich geregelten...
23.11.2010 Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
  Bei vielen Krankheiten geht es dem Patienten nur besser, wenn er neben der Behandlung mit Medikamenten seine Ernährung umstellt, z. B. bei Neurodermitis, Rheuma, Diabetes, Lebensmittelallergien, Zöliakie usw. Die (Mehr-)Kosten für eine spezielle Ernährung sind allerdings nur schwer zu...
19.11.2010 Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08 entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist. Im Rahmen einer aus...
16.11.2010 EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden?
  Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch...
12.11.2010 Freiwillige Einkommensteuererklärungen für 2006 müssen bis spätestens 31.12.2010 eingereicht werden
  Jeder (Lohn-)Steuerzahler, der nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet war bzw. ist, sollte prüfen, ob er im Jahr 2006 (gilt selbstverständlich auch für 2007, 2008 und 2009) keine Steuererklärung abgegeben hat, obwohl Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche...
09.11.2010 Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
  Der BFH hat am 26.08.2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. Seit 2004 dürfen in den Vorjahren nicht ausgeglichene negative...
04.11.2010 Frist für Erstattung von Vorsteuerbeträgen im EU-Raum für 2009 wird verlängert
  Die Finanzverwaltung hat die Antragsfrist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (bisher regelmäßig der 30.09. des Folgejahres) für das Jahr 2009 auf den 31.03.2011 verlängert (siehe BMF-Schreiben vom 01.11.2010 – IV D 3 – S 7359/10/10004).  
03.11.2010 Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers
  Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2010 VI R 53/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus...
29.10.2010 Neue Arbeitszimmerregelung
  Wie bekannt geworden ist, soll das Jahressteuergesetz 2010 auch eine neue Regelung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer enthalten. Danach sind entsprechende Kosten bis zur Höhe von 1.250 Euro jährlich abzugsfähig, wenn für die berufliche Tätigkeit kein...
27.10.2010 Geplante Reform der Selbstanzeige schießt über das Ziel hinaus
  Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, die konsequent zu verfolgen ist. Auf der anderen Seite muss aber dem Reuigen auch eine Rückkehr in die Ehrlichkeit ermöglicht werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftaten hat sich in den vergangenen fast 100...
25.10.2010 Erstattungszinsen sollen per Gesetz steuerpflichtig werden
  Nachdem der BFH die vom Finanzamt zu zahlenden Zinsen auf Einkommensteuererstattungen für nicht steuerpflichtig erklärt hatte, soll – wie bekannt geworden ist – eine entsprechende Regelung in das Jahressteuergesetz 2010 aufgenommen werden. Danach sollen alle Erstattungszinsen i....
22.10.2010 Kontoführungsgebühren oder Reinigungskosten können Kindergeld retten
  Das Finanzgericht Saarland hat in dem rechtskräftigen Urteil vom 20.04.2010 (Az.: 2 K 1179/09) klargestellt, dass bei der Berechnung des Grenzbetrags für das Kindergeld Aufwendungen für Kontoführungsgebühren und Arbeitsmittel sowie Kosten für die Reinigung spezieller Berufskleidung auch ohne...
20.10.2010 Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 29.07.2010 VI R 60/09 entschieden, dass zusammenveranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 Euro; aktuell 1.200 Euro) in...
15.10.2010 Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
  Der BFH hat mit Beschluss vom 30.06.2010 VI R 45/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind. Der klagende Polizist führte einen...
12.10.2010 Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten
  Das BMF hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler hatte schon seit geraumer Zeit auf eine klarstellende Verwaltungsregelung gepocht. Der BFH hatte nämlich bereits im...
08.10.2010 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
  Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird...
05.10.2010 Voraussetzungen einer steuerfreien Geschäftsveräußerung im Ganzen
  Der BFH hat mit Beschluss vom 14.07.2010 XI R 27/08 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch dann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt, wenn einzelne Betriebsgrundlagen nicht mitveräußert worden sind. Im Streitfall wurden der Warenbestand und die...
01.10.2010 Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrages pro Stunde
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. Unter den...
29.09.2010 Kosten für Studentenbude abziehbar?
  Viele Kinder nehmen im Herbst ein Studium auf oder beginnen mit einer Ausbildung. Für viele Eltern stellt sich dann die Frage, ob auch während der Ausbildung ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld besteht. Grundsätzlich kann für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr...
24.09.2010 Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines betrieblichen PKW
  Der BFH hat durch Urteil vom 19.05.2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. Die...
22.09.2010 EuGH zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen
  Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: Rs. C-368/09) darüber entschieden, ob es zu einer Rückwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten Rechnungen kommen kann. In dem konkreten Fall wurde dem ungarischen Kläger der Vorsteuerabzug nur aufgrund eines falschen Rechnungsdatums...
17.09.2010 Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern
  Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der BFH mit Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung...
15.09.2010 Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
  Mit Urteilen vom 05.05.2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich...
13.09.2010 Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat
  Bei Anträgen auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern gilt ab 2010 ausschließlich ein elektronisches Verfahren. Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für die Einfuhr oder den Umsatz 1.000 Euro oder...
09.09.2010 Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer...
07.09.2010 Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
  Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei...
03.09.2010 EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung
  Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der elektronischen Rechnung. Ziel des EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen Rechnungen,...
31.08.2010 Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist“ von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 nur dann angewendet werden darf, wenn im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes...
30.08.2010 Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
  Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, als außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen abzugsfähig...
26.08.2010 Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus
  Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung...
19.08.2010 Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
  Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG i. d. F. nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als...
17.08.2010 Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden
  Der I. Senat des BFH hat in zwei Urteilen vom 09.06.2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen...
13.08.2010 BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich
  Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das...
11.08.2010 Wer ist sozialversicherungspflichtig?
  Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klärung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, veröffentlicht. Im sog. Statusfeststellungsverfahren wird verbindlich entschieden, wie eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich...
06.08.2010 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen
  Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines...
03.08.2010 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
  Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Alleinstehende Steuerpflichtige, zu...
30.07.2010 Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig!
  Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom...
28.07.2010 Finanzverwaltung erkennt sog. gemischte Aufwendungen an
  Nachdem der BFH von der bisherigen Praxis der Nichtanerkennung „gemischter“, d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlasster Aufwendungen abgewichen ist, hat das BMF jetzt dazu Stellung genommen. Danach sind zwar Kosten der Lebensführung wie z. B. für Wohnung, Ernährung,...
23.07.2010 Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden
  In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung...
20.07.2010 Kosten für ein (Erst-)Studium können beim Finanzamt als Werbungskosten erklärt werden!
  Nach Einführung von Studiengebühren sind die Kosten für ein Hochschulstudium enorm in die Höhe gegangen. Die entstehenden Aufwendungen wirken sich häufig mangels entsprechender eigener Einkünfte steuerlich nicht aus. Für Studierende mit keinem oder nur geringem Einkommen besteht aber die...
16.07.2010 Betriebsprüfungs-Statistik 2009: Anzahl der Prüfungen bei Klein- und Mittelbetrieben zurückgegangen
  Aus der von der Finanzverwaltung veröffentlichten Statistik über die durchgeführten Betriebsprüfungen ergibt sich, dass die Anzahl der 2009 durchgeführten Prüfungen gegenüber 2008 insgesamt leicht zurückgegangen ist: von rund 210.000 Prüfungen auf rund 207.000 Prüfungen. Die Anzahl der...
13.07.2010 Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung geplant
  Wie einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit zu entnehmen ist, sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenkasse ab dem 01.01.2011 erhöht werden:   einheitliche allgemeiner Beitragssatz Anteil Arbeitgeber Anteil Arbeitnehmer bisher 14,9...
08.07.2010 Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung?
  Durch eine Gesetzesänderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 grundsätzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt worden (§ 18a Abs. 1 UStG). Bei in der Praxis regelmäßig in Anspruch genommener Dauerfristverlängerung verkürzt sich die Frist zur...
05.07.2010 Aufwendungen für Integrationskurs „Deutsch“ als außergewöhnliche Belastung absetzbar
  Wer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet ist, kann die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das FinMin Schleswig-Holstein (Erlass vom 27.05.2010 - VI 314 - S - 2284 - 176) weist auf die Zwangsläufigkeit solcher Schulungskosten hin. Das Zuwanderungsgesetz sieht...
30.06.2010 Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze
  Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des BFH eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren...
28.06.2010 Keine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
  Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze. In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S...
23.06.2010 Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
  Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem...
21.06.2010 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
  Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das FG Niedersachsen hat hierbei berücksichtigt, dass das BVerfG das...
16.06.2010 Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
  Nach dem Urteil des BFH vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des...
14.06.2010 Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
  Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen...
09.06.2010 Aufwendungen für Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise können Werbungskosten sein
  Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 5/07 hat der BFH entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter...
07.06.2010 Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
  Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 66/04 hat der BFH in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung...
04.06.2010 Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig?
  Gehört der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen Konfession an, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied ist, zahlt das Ehepaar grundsätzlich keine Kirchensteuer. In allen Bundesländern haben die Kirchen...
01.06.2010 Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht...
27.05.2010 Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern
  Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt werden. Bei der Erbschaftsteuer bedeutet dies insbesondere, dass der Lebenspartner künftig wie der Ehegatte nach der (günstigsten) Steuerklasse I besteuert wird. Der...
25.05.2010 Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
  Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des BFH vom 11.03.2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich...
21.05.2010 Sog. Seeling-Modell läuft aus
  Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden, die auch privat genutzt werden, neu geregelt. Bislang konnte in diesen Fällen der Vorsteuerabzug (zunächst) in voller Höhe geltend gemacht werden; die private Nutzung...
19.05.2010 Kosten für private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig
  Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S. 706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die Tätigkeit nicht als doppelte Haushaltsführung, sondern als Dienstreise beurteilt wird. Im Streitfall führte ein Soldat auf...
17.05.2010 Vorläufige Festsetzungen auch bei Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer
  Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 (BStBl I 2009 S. 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig vorzunehmen....
12.05.2010 Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht
  Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig sei. Seit einiger Zeit erfolgt die Festsetzung des...
10.05.2010 Sanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Körperschaften (§ 8c KStG) nicht anzuwenden
  Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (früher Art. 88 Abs. 2 EG)...
06.05.2010 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bei der Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
  Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Erwerbsminderungsrenten werden in der Regel für eine gewisse Dauer gewährt und dann ggf. verlängert. Solche abgekürzten Leibrenten wurden vor 2005 lediglich mit dem besonderen Ertragsanteil (§ 55 Abs. 2 EStDV) besteuert. Durch das...
04.05.2010 Strafbefreiende Selbstanzeige soll erhalten bleiben
  Aufgrund einer kleinen Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, dass an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung festgehalten wird, da es hierbei nach Ansicht der Bundesregierung um den verfassungsrechtlich anerkannten Weg zurück in die...
29.04.2010 Kein Erlass der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen im Falle einer Insolvenz
  Der BFH hat mit Urteil vom 04.02.2010 II R 25/08 entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermögen, für das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewährt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer...
27.04.2010 Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.03.2010 VIIIR 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist...
22.04.2010 Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe?
  Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der § 8c KStG, der bei qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel ergänzt. Diese als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingefügte...
20.04.2010 Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
  Der X. Senat hat mit Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben...
16.04.2010 Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG
  Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 ausgeführte Schenkung eines...
15.04.2010 Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
  Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG sind nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. Mit diesem Beschluss vom 18.03.2010 IX B 227/09...
13.04.2010 Begrenzter Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung?
  Durch das Alterseinkünftegesetz wurde ab 2005 die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Hierdurch werden die Rentenauszahlungen zunehmend in voller Höhe erfasst, die zuvor geleisteten Beiträge hingegen wurden nur eingeschränkt als Vorsorgeaufwand abgezogen. Aus diesem Grund ist strittig, ob...
09.04.2010 Aufwendungen für Erststudium – Ruhen des Verfahrens möglich
  Derzeit können Kosten für ein typisches Erststudium nur begrenzt bis zur Höhe von 4.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass ein Verfahren vor dem BFH zur Anerkennung entsprechender Aufwendungen als Werbungskosten anhängig ist (Az.:...
06.04.2010 Jahressteuergesetz 2010
  Nach dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs (§§ 22, 23 EStG). Ausschluss von bestimmten öffentlich...
01.04.2010 Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
  Der BFH hat mit Urteil vom 19. 01.2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Besteuerung der Alterseinkünfte...
30.03.2010 Steuern sparen bei Entlassungsabfindungen
  Um Steuern zu sparen, kann es sich lohnen, Abfindungszahlungen in das Folgejahr zu verschieben, wenn in diesem geringere Einkünfte erwartet werden. Seit dem 01.01.2006 ist eine Abfindung grundsätzlich vollständig zu versteuern. Auf Antrag des Arbeitnehmers kann die Abfindung aber steuerlich...
26.03.2010 Einkommensteuer: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
  Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zeitnah erfolgen soll. Derzeit werden hierzu Gesetzgebungsvorschläge vom Bundesfinanzministerium...
24.03.2010 Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgemäß?
  Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen gegen die Absenkung der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 Jahre auf 25 Jahre durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 11.09.2009 3 K 480/09 Kg). Der BDL...
19.03.2010 Steuerfalle Kurzarbeitergeld
  Wer Kurzarbeitergeld erhält, kann in eine Steuerfalle tappen. Das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, aber bei der Berechnung des Steuersatzes für das übrige Einkommen wird es berücksichtigt, da es unter dem sog. Progressionsvorbehalt steht. Die Folge: Das steuerpflichtige Einkommen wird...
16.03.2010 Anerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen: Anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehrere Verfahren zur Frage der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie zu der seit 2005 geltenden Besteuerung von Rentenbezügen anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 288/10, 289/10, 290/10...
12.03.2010 Steuervorteil für Pflegehaushalte
  Neue Verwaltungsvorschriften machen die Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer. Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für „haushaltsnahe Dienstleistungen“. Dieser gestattet es, 20 % der Kosten für Dienstleistungen in...
09.03.2010 BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen
  Nach anfänglichem Zögern hat das BMF nun einen erläuternden Erlass veröffentlicht und für die Praxis pragmatische Lösungen aufgezeigt. Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert: Aus Vereinfachungsgründen wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers...
05.03.2010 Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus?
  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum...
04.03.2010 DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht
  Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegensteht. Unternehmer...
02.03.2010 Neues Musterverfahren zur Anerkennung von Kosten für ein Erststudium
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten...
26.02.2010 Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting beantragen
  Während zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich den Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet folglich den Grundtarif an. Zwar hat der BFH diese...
23.02.2010 Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig
  Im Jahr 2001 ist das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten des Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhängende gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung von nicht belasteten und belasteten Eigenkapital-Teilbeträgen konnte Körperschaftsteuerguthaben...
19.02.2010 Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
  Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere...
16.02.2010 Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
  Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger. Der BFH zeigt nun in einem Ende Januar 2010 veröffentlichten...
12.02.2010 Werbungskosten: Abzug von Bewirtung durch Arbeitnehmer gelingt immer öfter
  Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht abzugsfähige private Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen sollen. Nach der neuen...
09.02.2010 Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
  Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Danach ist z. B. für Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen des öffentlichen...
05.02.2010 Entlastungsbetrag auch für Verheiratete?  – Beschwerde beim EuGH anhängig
  Nach § 24b EStG können Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend machen, sofern keine weitere erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft angehört. Sowohl der BFH (Az.: III R 4/05) und auch das BVerfG (Az.: 2...
03.02.2010 Netz- oder Systemadministrator ist als „Freiberufler“ nicht gewerbesteuerpflichtig
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer...
29.01.2010 Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Registrierkassen
  Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschäftsvorfällen mit Schreiben IV A 4 – S 0316/08/10004-05 herausgegeben. Nähere Informationen und das entsprechende BMF-Schreiben finden Sie hier.  
27.01.2010 Vorsteuerabzug in Höhe der „geschuldeten“ Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
  Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware...
22.01.2010 Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010
  Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung...
19.01.2010 BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags
  1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R 28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten, Entscheidungen hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R 166/05...
14.01.2010 BFH erweitert die Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
  Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder...
12.01.2010 Derzeit keine „Steueroasen“
  Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor, dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer...
07.01.2010 Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
  Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt – es lautet: 2 BvR 2604/09. Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide...
 
   
 
 
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